Rechtsprechung
| FG Sachsen, 02.08.2017 - 1 K 664/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Keine Berücksichtigung der Investitionszulage für Zwecke der Berechnung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Gewinnermittlung | Keine Kürzung des steuerlichen Gewinns um außerbilanziell abzuziehende Investitionszulage
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 02.08.2017 - 1 K 664/14
- BFH, 03.12.2019 - X R 6/18
Wird zitiert von ...
- BFH, 03.12.2019 - X R 6/18
Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei …
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 02.08.2017 - 1 K 664/14 aufgehoben und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.04.2014 dahingehend geändert, dass der verbleibende Verlust auf 187.625 EUR festgestellt wird.
Rechtsprechung
| VG Mainz, 19.11.2015 - 1 K 664/14.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
Bei der hier gegenständlichen Betriebsschließung nach dem IfSG handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, sodass hier der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung: BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -, NVwZ 2011, 1328, Rn. 18 ff.; VG Mainz…, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 38; siehe zu § 15 Abs. 2 GewO etwa: VG Mainz, Urteil vom 19. November 2015 - 1 K 664/14.MZ -, juris, Rn. 21;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 79. EL Juni 2018, § 15, Rn. 26 m.w.N. aus der Rspr.). - OVG Bremen, 14.07.2022 - 2 B 79/22
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer …
Die Frist des § 22 Satz 1 ProstSchG beginnt daher auch zu laufen bei einer Betriebseinstellung aus Gründen, die außerhalb der Einflusssphäre des Betreibers liegen, wie etwa Krankheit, baurechtliche Stilllegung oder Beschlagnahme bzw. Versiegelung der Betriebsräume (vgl. zu § 49 Abs. 2 GewO OVG SL, Beschl. v. 21.09.2015 - 1 A 414/14, juris Rn. 9; VG Mainz, Urt. v. 19.11.2015 - 1 K 664/14.MZ, juris Rn. 29; Wormit, in: Pielow, BeckOK GewO , § 49 Rn. 6; Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO , 86. EL Februar 2021, § 49 Rn. 11; zu § 18 Abs. 1 BImSchG Ohms, in: Landmann/Rohmer. - VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der hier gegenständlichen glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -, NVwZ 2011, 1328, Rn. 18 ff.; siehe zu § 15 Abs. 2 GewO etwa: VG Mainz, Urteil vom 19. November 2015 - 1 K 664/14.MZ -, juris , Rn. 21;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 79. EL Juni 2018, § 15, Rn. 26 m.w.N. aus der Rspr.).